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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land
Kinderbetreuung ausbauen und Qualität verbessern – auskömmliche Finanzierung im Kinderbildungsgesetz garantieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält einen weiteren Ausbau der Kindertages-betreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollten die Qualität verbessert und der Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Diese drei Punkte müsse das Land mit seiner seit langem angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg bringen. Gerade benachteiligte Kinder sind auf eine gute Qualität der frühen Förderung angewiesen. Davon hängt ab, ob sie gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ihrer frühkindlichen Entwicklung haben.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 28. März 2017

Integrationskosten finanzieren und absichern – Strukturschwachen Kommunen mehr Investitionen ermöglichen

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung befindet. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Strukturschwache Kommunen benötigen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen.

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Medieninformation
23. März 2017

Düsseldorf – Der Bund soll eine stärkere Rolle bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern übernehmen. Dafür macht sich der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) stark. So könnten sich die Kommunen stärker auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht konzentrieren. Bisher ist die Rückführung Sache von Kommunen und Ländern.

Der LKT NRW verspricht sich davon eine deutliche Beschleunigung der Rückführungsverfahren: „Auf diese Weise läge das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zum Vollzug zentral in einer Hand“, sagte Landrat Thomas Hendele, Präsident des LKT NRW. Außerdem könne nur der Bund Hindernis-se bei der Rückführung, wie die Sicherheitslage im Herkunfts-land, hinreichend einschätzen, so der Präsident weiter.

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